Legal Tribune Online

In Folge 19 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer neuen Folge mit großer Politik.1. Koalitionsbruch und Neuwahlen – Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter?Die Ampel-Koalition ist Geschichte, und Olaf Scholz hat angekündigt, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. Im Podcast sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath über den verfassungsrechtlichen Ablauf und die Bedeutung dieser Abstimmung. Darüber hinaus diskutieren sie die Frage, ob die AfD die Pläne durch ein taktisches Votum torpedieren könnte. Außerdem geht es um die Herausforderungen für kleine Parteien wie die Partei der Humanisten, die sich über den engen Zeitrahmen für das Sammeln von Unterstützungsunterschriften beschweren.2. Schuldenbremse – Verfassungsrechtliche und politische DynamikenOlaf Scholz will die Schuldenbremse aussetzen, um mehr finanzielle Mittel für die Ukraine-Hilfe bereitzustellen. Christian Lindner sah  darin einen Verstoß gegen seinen Amts